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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Bundesregierung / Erst zwei Naziverbrechern
Versorgungsrenten aberkannt / Datenabgleich ergab 10 000 Verdachtsfälle,
aber Prüfung zieht sich hin
Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des § 1a des Bundesversorgungsgesetzes,
der bei nachgewiesenen Verstößen gegen Grundsätze der Menschlichkeit
und der Rechtsstaatlichkeit einen Leistungsentzug vorsieht, sind erst zwei
Naziverbrechern und einer Hinterbliebenen rechtskräftig bisher gewährte
Versorgungsrenten aberkannt worden. ... Beim Abgleich der zirka 940 000
Versorgungsfälle im Jahresmittel 1998 mit den im Bundesarchiv Berlin
(Berlin-Document-Center) vorhandenen Daten über den Personalbestand
von SS und Ordnungspolizei hätten 'sich rund 10 000 Fälle' ergeben,
'in denen Name, Vorname und Geburtsdatum (wahrscheinlich) übereinstimmten
und die vorrangig einer weiteren genauen Überprüfung zum Nachweis
individueller Schuld zugeführt werden mußten'." ND 23.3.99
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"Software für das Wissensmanagement / TU Berlin
präsentiert auf der Cebit das 'Knowledge Cafe'
... ...hat das Institut für Wirtschaftsinformatik der Technischen
Universität Berlin einen Software-Prototyp entwickelt, der große
und mittelständische Unternehmen beim Wissensmanagement unterstützen
soll. ... In den 'Gelben Seiten' (Yellow Pages) finden sich Informationen
zu den einzelnen Mitarbeitern des Unternehmens. Hier werden geschäftliche
Daten wie Name, Abteilung und Telefonnummer gespeichert. Zu den festgehaltenen
Angaben gehören aber auch die Fähigkeiten und die Projekterfahrung,
über die der einzelne Mitarbeiter verfügt, sowie das derzeitige Einsatzgebiet." FAZ 23.3.99
S. 22
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"Erkennung der Iris statt Geheimnummer / Biometrie entwickelt sich zum Geschäft / Keine Scheu der Bankkunden in Großbritannien vor Iris-Scannern" FAZ 23.3.99 S. 23
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"SPIONE / Bonn und CIA einig über Austausch
von Stasi-Akten
... Die Akten waren nach dem Zusammenbruch der DDR von der CIA aus
dem Archiv des Staatssicherheitsdienstes erbeutet worden. Die Kartei enthält
die Klar- und Decknamen von mehreren tausend Spionen." BerlZtg
23.3.99 S. 5
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"Wiesenthal will Archiv des Vatikans einsehen
/ Interesse an Akten 1933 - 1945
Der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums in
Wien, Simon Wiesenthal, hat den Vatikan aufgerufen, seine Aktenbestände
aus der Zeit des Dritten Reiches der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen." BerlZtg 23.3.99 S. 6
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"Der gläserne Konsument
Genaue Informationen über das Kaufverhalten der Kunden sind
für Einzelhändler Gold wert. Deshalb bieten in den USA Supermärkte
immer häufiger Club-Karten an, die dem Verbraucher Zugang zu Sonderangeboten
und dem Händler Zugang zu dessen Gewohnheiten eröffnen.
... Kunden, denen die Vorstellung von einer Datei über
ihre Bier- oder Kondomeinkäufe nicht geheuer ist, können zu einem
einfachen Hilfsmittel greifen: Schwindeln. Die Angabe eines falschen
Namens oder einer falschen Adresse bei der Beantragung der Karte ist offenbar
durchaus eine gängige Praxis der Datenschutz-Advokaten, ... . ...
Doch noch beteuern zumindest die drei großen südkalifornischen
Club-Ketten Vons, Ralphs und Lucky auf Anfrage, gespeicherte Adressen
nicht an Dritte weiterzugeben. Ausnahmen bestätigen allerdings die
Regel und so gibt Vons Mutterfirma Safeway Inc. zu, bereits mehrmals der
Kriminalpolizei Zugang zu den Dateien Verdächtiger gegeben zu haben.
Wie die gespeicherten Einkaufsgewohnheiten aber auch gegen unbescholtene
Bürger verwendet werden können, erfuhr Robert R(.)... . Der in Los
Angeles lebende Mexikaner rutschte in einem Vons-Geschäft auf verschüttetem
Joghurt aus und zog sich so starke Verletzungen an der Kniescheibe zu,
daß er wochenlang nicht zur Arbeit gehen konnte - was ihm in
den USA angesichts mangelhafter Kranken- und Sozialversicherungen teuer
zu stehen kam. Er verklagte die Supermarkt-Kette deshalb auf Schadenersatz.
Bei dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung präsentierte
ein Vons-Vertreter dann laut R(.)... überraschend intime Kenntnisse
über seine regelmäßigen Tequila-Einkäufe und drohte,
dies vor Gericht gegen ihn zu verwenden. R(.)... hat inzwischen eine zweite Klage
wegen Mißbrauchs persönlicher Daten eingereicht." HB 23.3.99
S. 49
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"Der Siegeszug der elektronischen Post
... E-Mail ist inzwischen auch zu einem beliebten Instrument
für Marketingkampagnen geworden. ... Die Adressen werden meist aus
Diskussionsforen 'abgefischt' oder von Adressenhändlern weitergegeben.
... Schon hat mit Virginia der erste US-Staat ein Gesetz gegen Spammer
in Vorbereitung. Versender unverlangte Werbebriefe wären damit keine
bloße Landplage mehr, sondern Kriminelle, denen sogar Gefängnisstrafen
drohen. Besorgt um die Zukunft des Web-Marketings, hat sich der Fachverband
Direct Marketing Association (DMA) mit einer Gruppe von Datenschützern
auf ein allgemein akzeptiertes Verfahren geeinigt. Sowohl Positiv- als
auch Negativoptionen sind zulässig; nicht geduldet werden jedoch anonyme
oder erfundene Versenderadressen." Welt 23.3.99 S. 20
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"Ein Satellitensystem wacht über jeden Fehltritt
/ Floridas Polizei erprobt elektronische Fußfessel
... ...einer von 25 Personen, der als 'Versuchskaninchen' an
einem Pilotprojekt zur Überwachung von Ex-Gefangenen teilnimmt. 'Wir
werden durch das System künftig jeden Straftäter, der auf Bewährung
entlassen wurde, jederzeit überprüfen können', sagt der
Chef der Gefängnisverwaltung von Florida, ... ." Welt 23.3.99
S. 12
"CIA will Teil der Stasi-Akten zurückgeben" Tsp 23.3.99 S. 2
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